Flüchtlingsorganisationen kritisieren Brandenburgs Flüchtlingspolitik. Die Unterbringung habe sich seit zehn Jahren nicht verbessert, es mangelt an Wohnraum sowie an Personal in Behörden, um Anträge für einen Job oder eine Wohnung rechtzeitig zu beantworten.
Das berichten Vertreter von Jugendliche ohne Grenzen, Refugees Emancipation Brandenburg, Terre des Hommes und Pro Asyl drei Tage, bevor die Innenministerkonferenz (IMK) in Potsdam vom 19. bis 21. Juni stattfindet, und formulieren Forderungen an die Innenministerinnen und -minister aus Bund und den Ländern. Ihre zentrale Forderung: „Geflüchtete Menschen brauchen Schutz – keine rassistische Hetze!“ Die Pressekonferenz am Montag ist der Auftakt mehrerer Aktionen.
„Wir erleben in dieser Zeit eine toxische Debatte über Flucht und Migration, die geflüchtete Menschen als Sündenbock für soziale Versäumnisse darstellen“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von Pro Asyl. Für fehlenden bezahlbaren Wohnraum, fehlende Kita- und Schulplätze und fehlende Infrastruktur in den Kommunen. Als vermeintliche Lösung würden Abschiebungen präsentiert. Doch genau das verletzte die Rechte geflüchteter Menschen.
Gegen Abschiebungen in Irak, nach Afghanistan oder Syrien
Brandenburgs Innenminister und Vorsitzender der IMK, Michael Stübgen (CDU), fordert in der Debatte um Abschiebungen von Straftätern die Bundesregierung auf, zügig Verhandlungen mit Syrien und auch mit den in Afghanistan herrschenden Taliban voranzubringen. „Es gibt keinen rechtmäßigen Weg, um Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, ohne den Paragraf 3 im Krieg, den Grundsatz des Folterverbots [in der Europäischen Menschenrechtskonvention, Anm. d. Red.], zu verletzen“, so Alaows.
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Mit einem islamistischen Regime zusammenzuarbeiten, werde die Demokratie nicht stärken, sondern schwächen, so Tareq Alaows. Das gelte genauso bei den Kooperationsgesprächen mit dem Assad-Regime in Syrien. Pro Asyl fordert zudem einen sofortigen Abschiebestopp für Menschen aus dem Iran und für jesidische Menschen aus dem Irak.
Angetrieben wird die Abschiede-Debatte auch von den Messerattacken in Mannheim und Wolmirstedt. Diese vergiftete Debatte sei aus psychologischer Sicht verheerend für Geflüchtete, gerade auch für junge Menschen, sagt Annika Schlingheider, Referentin für Flucht und Migration des Kinderhilfswerks Terre des Hommes. Sie sagt: „Wenn Kinder und Jugendliche straffällig werden, dann brauchen sie Unterstützung anstatt Verbannung.“ Soziale Angebote, Zugang zu Bildung und Integration seien die Vorbeugung, um Radikalisierung zu verhindern.
Kritik am Insel-Ausreisezentrum und Bezahlkarte
„Für uns ist Abschiebung ein Todesurteil“, sagt Immamlate Chienku von Refugees Emancipation Brandenburg. Die Menschen, die Schutz suchen, sollten diesen auch finden. Sie kritisiert scharf das in Märkisch-Oderland geplante Ausreisezentrum auf der Oder-Insel bei Küstrin-Kietz. „Es ist Niemandsland, keine Infrastruktur“, sagt sie nach einem Vor-Ort-Besuch. Das dränge Geflüchtete in die Illegalität. Zuvor kritisierte Brandenburgs Integrationsbeauftragte Diana Gonzalez Olivo die Pläne.
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Diskutiert werden auch Asylverfahren in Drittstaaten, wie es bereits Großbritannien praktiziert. Die Auslagerung von Asylverfahren lehne Terre des Hommes ab, da nicht sichergestellt werden könne, ob außerhalb der eigenen Rechtssicherheit die Menschenrechte eingehalten werden, so Schlingheider dazu. „Wir haben die Menschenrechtsverletzungen in der Türkei und in Tunesien gesehen“, ergänzt Alaows.
Stübgen hat zudem das eine Debatte zum Bürgergeld an ukrainische, wehrfähige Flüchtlinge angestoßen. „Wir fordern die Gleichbehandlung von geflüchteten Menschen. Das gilt auch für Menschen aus der Ukraine“, so Alaows. Wer eine Aufenthaltserlaubnis habe, bekomme Bürgergeld. Auch innerhalb der Gruppe der Ukrainer sollen alle gleichbehandelt werden, sagt er.
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Probleme in Brandenburgs Flüchtlingspolitik
Auf Brandenburgs Flüchtlingspolitik bezogen, äußern Akteurinnen erneut Kritik an der Bezahlkarte, die in Brandenburg mit 50 Euro limitiert ist. Dies sei „eine massive Einschränkung der eigenständigen Lebensführung von geflüchteten Menschen“, sagt Vincent da Silva vom Flüchtlingsrat Brandenburg. Die Bezahlkarte werde mehr Schwarzarbeit fördern, so Immamlate Chienku von Refugee Emancipation Brandenburg.
Sie nennt als weiteres Problem im Bundesland die lange Wartezeit zwischen Asylantrag und Bescheid. Manche stecken sechs Jahre lang in dieser Phase, so Chienku. Mohamed Adam Abona Mohamed von Jugendliche ohne Grenzen, der 2014 aus dem Tschad nach Potsdam-Mittelmark kam, berichtet, dass er acht Jahre lang nicht arbeiten gehen oder Sprachkurse besuchen konnte. Mittlerweile hat er einen Aufenthaltstitel, doch findet seit sieben Jahren keine Wohnung. Aufgrund von Wohnungsknappheit und Rassismus sei ein Ausziehen aus Unterkünften für viele unmöglich.
Alaows von Pro Asyl, die auch Geflüchtete in Brandenburg beraten, berichtet, dass es aufgrund des Personalmangels in Behörden Anträge nicht rechtzeitig bearbeitet werden. Bis die Arbeitserlaubnis erteilt ist, sind teilweise Monate vergangenen und der Job weg. Genauso bei Wohnungen. Ein weiterer Kritikpunkt: Im Ankunftszentrum in Eisenhüttenstadt sei der Zugang für zivilgesellschaftliche Organisationen nicht möglich.
Als positives Beispiel nennt er Potsdam – eine Kommune, die bemüht sei, Lösungen zu finden. Laut einer aktuellen Umfrage vom Mediendienst Integration managt jede fünfte befragte Kommune in Ostdeutschland bei der Unterbringung von Geflüchteten „ohne große Schwierigkeiten“ ein, 70,8 Prozent sehen die Lage als „herausfordernd, aber (noch) machbar“.
